Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Internet-Werbefirma www.WWW-ADS.de Christian Schettler GbRmbH, D-37197

Hattorf Harz Germany

 

Fassung vom 6.November 2000

§ 1 Geltungsbereich:

Die Internet-Werbefirma www.WWW-ADS.de Christian Schettler GbRmbH (nachfolgend

WWW-ADS.de genannt) erbringt Lieferungen und Leistungen ausschliesslich auf der

Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder

teilweise abweichende AGB der Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen

ausdrücklick zugestimmt. Diese unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschliesslich,

wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos

erbringen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der

Parteien. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vierzehn Tage nach

deren Veröffentlichung auf der WWW-ADS-Homepage wirksam, sofern der Kunde den

jeweiligen Anderungen nicht spätestens vierzehn Tage nach der Veröffentlichung wiederspricht.

 

§ 2 Leistungspflichten:

WWW-ADS.de gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Werbeplattform im Internet

entsprechend den eigenen vertraglichen Vereinbarungen mit dem/den Provider(n) von mehr als

95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Web-Server aufgrund

technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von WWW-ADS.de oder

deren Provider liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc), über das Internet nicht

erreichbar sind.

 

§ 3 Vorbehalte und Garantien:

Bei der Einspeicherung oder Pflege von Werbeseiten auf den Werbeplattformen von WWW-

ADS.de wird WWW-ADS.de nur als Vermittler zwischen den Kunden und dem/den

Provider(n) tätig. WWW-ADS.de kann somit keine generelle Gewähr dafür übernehmen, dass

die von Kunden beantragten Werbeflächen ins Internet gestellt werden. Insbesondere

bleibt der Vorbehalt, dass keine Haftung für Übertragungsfehler vom Kunden eingesandte

oder übermittelte Daten übernommen werden kann. Darüberhinaus behält sich WWW-

ADS.de ausdrücklich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, das Hochladen von

Werbeflächen zu verweigern.

Der Kunde garantiert, das er mit den Werbeanzeigen keine Rechte Dritter verletzt. Von

Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung

von Gebrauchsnamen, eingetragenen Handelsmarken oder anderen Rechten Dritter durch den

oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde WWW-ADS.de sowie sonstige

eingeschalteten Personen frei.

 

 

§ 4 Vertragsangebot, Vertragsabschluss, Vertragsbedingung:

Ein Vertrag zur Werbe-Präsenz auf einer der Plattformen von WWW-ADS.de kommt erst mit

der Gegenzeichnung des Kundenantrages durch WWW-ADS.de oder mit der ersten

Erfüllungshandlung zustande. Ein Werbevertrag wird zunächst auf dreißig Tage befristet

geschlossen. Ein Nachfolgewerbevertrag kann auf dreißig Tage oder ein vielfaches davon

abgeschlossen werden. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von

Gründen, WWW-ADS.de mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen.

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger

Grund liegt für WWW-ADS.de insbesondere vor, wenn

- der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als zwanzig Tage in Verzug gerät.

- der Kunde gegen einen der Paragraphen, insbesondere in §7 Internet-Präsenz / Inhalte

von Internet-Seiten und § 8 Pflichten der Kunden verstößt.

 

§ 5 Preise und Zahlung:

WWW-ADS.de ist berechtigt, sofern der Vertrag auf länger als dreißig tage geschlossen ist,

die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn WWW-ADS.de innerhalb

von sechs Wochen nach Zugang der entprechenden Änderungsmitteilung auf die

Widerspruchsfrist und die Folgen des unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind

Festpreise. Im Verzugsfall ist WWW-ADS.de berechtigt, Zinsen in Höhe von 6% p.a. über

dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskont-Überleitungsgesetz zu verlangen und die

entsprechende Internet-Präsenz des Kunden zu sperren. Der Kunde ist verpflichtet, die

vereinbarte Werbezinsvergütung im voraus zu zahlen. Gesonderte Vereinbarungen mit dem

Kunden haben Vorrang.

Verlangt ein Privatkunde eine Rechnung, insbesondere die Versendung auf dem Postwege, so

ist WWW-ADS.de berechtigt, von ihm hierfür pro Rechnung 2,50 Euro zu verlangen. Der

Kunde ermächtigt WWW-ADS.de, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom

Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. WWW-ADS.de ist berechtigt, das Hochladen

einer Kundenwerbung erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Gegen

Forderungen von WWW-ADS.de kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder

rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechen. Entsprechendes gilt für die

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäss den §§ 639 Abs.1

BGB und 478 Abs.1 BGB.

 

§ 6 Haftung:

Für Schäden haftet WWW-ADS.de nur dann, wenn WWW-ADS.de oder einer ihrer

Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den

Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder den Schaden auf grober Fahrlässigkeit

oder Vorsatz von WWW-ADS.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht

grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von WWW-ADS.de auf den Schaden

beschränkt, der für WWW-ADS.de bei Vertragsabschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

Eine Haftung von WWW-ADS.de aufgrund eintgangenen Gewinns wegen Nichterfüllung oder

fehlerhafter Erfüllung eines Vertrages durch WWW-ADS.de beschränkt auf einen Betrag von 200

Euro pro Schadensfall.

 

 

§ 7 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten:

Der Kunde ist verpflichtet, auf die von WWW-ADS.de - Plattform eingestellte Inhalte als

eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner vollständigen Anschrift zu

kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende

gesetzliche Kennzeichnungspflicht zum Beispiel bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten

Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt WWW-ADS.de von allen

Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, durch die Inhalte seiner Internet-Werbungen sowie

der eventuellen eingeblendeten Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und

Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Uhrheber- Datenschutzrechte usw.) verstoßen.

Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf

Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische

und / oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc) zum Gegenstand haben. Für

jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen verspricht der Kunde die

Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EURO 5.050,00 (in Worten: fünftausend und fünfzig Euro).

WWW-ADS.de ist nicht verpflichtet, die Werbepräsenz des Kunden auf eventuelle

Rechtsverstöße zu prüfen. Bei einem erkannten Vertoß ist WWW-ADS.de berechtigt, die

entsprechende Internet-Präsenz zu sperren. WWW-ADS.de wird den Kunden unverzüglich

von einer solchen Maßnahme unterrichten.

 

§ 8 Datenschutz:

WWW-ADS.de weist gemäss § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im

Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. WWW-ADS.de weist des weiteren

darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Bearbeitung

beteiligten Dritten übermittelt werden.

WWW-ADS.de ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen,

soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene

Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Kunde

kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. WWW-ADS.de wird dem

Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, sowie er ihn betrifft,

vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

WWW-ADS.de weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für

Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der

Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, das der Provider das

auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort

abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere

Teilnehmer des Internets sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die

Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit

der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der

Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

 

§ 9 Schlussbestimmungen:

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages

bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung Schriftformerfordernisses.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde

Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen

oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Herzberg bzw. Göttingen.

Für die von WWW-ADS.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt

ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen

zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder des

Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck

der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie

die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn

sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für

Unvollständigkeiten

 

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